DIE LINKE Bayern – umfassende strukturelle Reformen gefordert

Mit Entsetzen haben wir die seit dem 21. Januar 2012 kursierenden Presseberichte über ein Dossier verfolgt, welches in den Reihen der Partei DIE LINKE seine Runde machte und augenscheinlich elaborierte Strategien und Taktiken enthält, Gruppen und Einzelpersonen der innerparteilichen Opposition zu schaden. Die inhaltliche Bandbreite dieses unappetitlichen Dossiers umfasst anscheinend Denunziationen, die Veröffentlichung von Details aus dem Privatleben von Betroffenen und das Schüren von sexistischen und rassistischen Ressentiments. Wir vom Landesverband Linksjugend [’solid] Bayern, dem parteinahen Jugendverband, welcher offensichtlich auch Zielscheibe der Angriffe war, sind über die bloße Existenz eines solchen Schreibens bestürzt und schockiert und unsere Solidarität gilt allen von diesem Pamphlet Betroffenen.

Solche Methoden haben in dieser Partei, die eigentlich mit dem Stalinismus als System unwiderruflich gebrochen hat und sich seit Jahrzehnten als konsequente parlamentarische Streiterin für eine plurale, offene, tolerante und demokratische Gesellschaft profiliert, nichts, aber auch gar nichts verloren! Wir begrüßen es von daher ausdrücklich, dass auch der Landessprecher der Partei DIE LINKE Bayern, Xaver Merk, ebenfalls seine Solidarität mit den Betroffenen ausgedrückt hat. Solche Solidaritätsbekundungen können aber nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Wir fordern deswegen, ihnen auch Taten folgen zu lassen und darauf hinzuarbeiten, den anonymen Urheber des Schreibens ausfindig zu machen und von Seiten des Landesverbandes einen Parteiausschluss einzuleiten.

Ungeachtet der Tatsache, dass ein solches Verhalten persönliche Konsequenzen haben muss, sehen wir die Ursache des Problems aber in einem gewissen politischen Umfeld, in dem sich überhaupt jemand bemüßigt fühlt, seine Genossen als vermeintliche politische Gegner derart auszuschalten. Denn seit Jahren herrscht in der bayerischen Linkspartei ein Klima der Angst vor, in der die Besetzung von Posten und Ämtern rigoros gegen innerparteiliche Minderheiten durchgedrückt wird, während politische Diskussionen und konstruktive Debatten gar nicht mehr gefragt sind. Die Ursache dieses Problems, welches die Atmosphäre in der Landespartei nachhaltig vergiftet, liegt unseres Erachtens nach in den autoritären Strukturen des Landesverbandes begründet, in denen es möglich ist, bei Wahlen und Entscheidungen den Mehrheitswillen immer durchzudrücken, egal, wie knapp diese Mehrheit auch sein mag. Einer festen Lagerbildung und dem daraus resultierenden Grabenkampf, in dem jede konstruktive Debatte stirbt, wird damit Vorschub geleistet.

Wir fordern deswegen nicht mehr und nicht weniger, als umfassende strukturelle Reformen im Landesverband, die ein konstruktives Zusammenarbeiten wieder möglich machen. Dazu ist es notwendig, möglichst alle in die politische Arbeit mit einzubeziehen und Diskussionen an Inhalten und Sachthemen und nicht aufgrund persönlicher Loyalitätsbeziehungen und der Sicherung von Pfründen auszurichten. Als geeigneter Schritt in diese Richtung erscheint uns zum Beispiel die Einführung eines neuen Wahlmodus, etwa in Form des „single transferable vote“ (STV), welcher die Ämter und Mandate abbildungsgerecht und nicht nach bloßem Mehrheitswahlrecht verteilt.

Gez.

Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Bayern