Bye bye Blog

An alle bisherigen Leser*innen unseres Baustellenblogs – wir haben wieder ’so ne richtige Homepage halt‘!
Daher wird dieser Blog nicht mehr akutualisiert, wir freuen uns über neue Leser*innen hier: www.linksjugend-solid-bayern.de! Eure Linksjugend [’solid] Bayern

DIE LINKE Bayern – umfassende strukturelle Reformen gefordert

Mit Entsetzen haben wir die seit dem 21. Januar 2012 kursierenden Presseberichte über ein Dossier verfolgt, welches in den Reihen der Partei DIE LINKE seine Runde machte und augenscheinlich elaborierte Strategien und Taktiken enthält, Gruppen und Einzelpersonen der innerparteilichen Opposition zu schaden. Die inhaltliche Bandbreite dieses unappetitlichen Dossiers umfasst anscheinend Denunziationen, die Veröffentlichung von Details aus dem Privatleben von Betroffenen und das Schüren von sexistischen und rassistischen Ressentiments. Wir vom Landesverband Linksjugend [’solid] Bayern, dem parteinahen Jugendverband, welcher offensichtlich auch Zielscheibe der Angriffe war, sind über die bloße Existenz eines solchen Schreibens bestürzt und schockiert und unsere Solidarität gilt allen von diesem Pamphlet Betroffenen.

Solche Methoden haben in dieser Partei, die eigentlich mit dem Stalinismus als System unwiderruflich gebrochen hat und sich seit Jahrzehnten als konsequente parlamentarische Streiterin für eine plurale, offene, tolerante und demokratische Gesellschaft profiliert, nichts, aber auch gar nichts verloren! Wir begrüßen es von daher ausdrücklich, dass auch der Landessprecher der Partei DIE LINKE Bayern, Xaver Merk, ebenfalls seine Solidarität mit den Betroffenen ausgedrückt hat. Solche Solidaritätsbekundungen können aber nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Wir fordern deswegen, ihnen auch Taten folgen zu lassen und darauf hinzuarbeiten, den anonymen Urheber des Schreibens ausfindig zu machen und von Seiten des Landesverbandes einen Parteiausschluss einzuleiten.

Ungeachtet der Tatsache, dass ein solches Verhalten persönliche Konsequenzen haben muss, sehen wir die Ursache des Problems aber in einem gewissen politischen Umfeld, in dem sich überhaupt jemand bemüßigt fühlt, seine Genossen als vermeintliche politische Gegner derart auszuschalten. Denn seit Jahren herrscht in der bayerischen Linkspartei ein Klima der Angst vor, in der die Besetzung von Posten und Ämtern rigoros gegen innerparteiliche Minderheiten durchgedrückt wird, während politische Diskussionen und konstruktive Debatten gar nicht mehr gefragt sind. Die Ursache dieses Problems, welches die Atmosphäre in der Landespartei nachhaltig vergiftet, liegt unseres Erachtens nach in den autoritären Strukturen des Landesverbandes begründet, in denen es möglich ist, bei Wahlen und Entscheidungen den Mehrheitswillen immer durchzudrücken, egal, wie knapp diese Mehrheit auch sein mag. Einer festen Lagerbildung und dem daraus resultierenden Grabenkampf, in dem jede konstruktive Debatte stirbt, wird damit Vorschub geleistet.

Wir fordern deswegen nicht mehr und nicht weniger, als umfassende strukturelle Reformen im Landesverband, die ein konstruktives Zusammenarbeiten wieder möglich machen. Dazu ist es notwendig, möglichst alle in die politische Arbeit mit einzubeziehen und Diskussionen an Inhalten und Sachthemen und nicht aufgrund persönlicher Loyalitätsbeziehungen und der Sicherung von Pfründen auszurichten. Als geeigneter Schritt in diese Richtung erscheint uns zum Beispiel die Einführung eines neuen Wahlmodus, etwa in Form des „single transferable vote“ (STV), welcher die Ämter und Mandate abbildungsgerecht und nicht nach bloßem Mehrheitswahlrecht verteilt.

Gez.

Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Bayern

Linksjugend [’solid] Bayern spricht sich für einen Mitgliederentscheid zur Wahl der Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE aus

Wir von Linksjugend [’solid] Bayern begrüßen als basisdemokratischer Jugendverband den Vorschlag, die Wahl der nächsten Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE per Mitgliederentscheid durchführen zu lassen. Ein solcher Mitgliederentscheid ist in unseren Augen ein bedeutender Schritt zum Ausbau parteiinterner Demokratie, in der die Parteispitze direkt von der Basis vorgeschlagen und bestätigt wird. Damit würde die Partei DIE LINKE auch ein wichtiges Signal für eine Partei setzen, die sich nicht nur für eine umfassende Demokratisierung unserer Gesellschaft nach außen kämpft, sondern diese auch konsequent für sich selbst verwirklicht.

Die Partei DIE LINKE ist ihrem Selbstverständnis nach eine offene, plurale und demokratische Partei. Eine Partei, die „anders“ ist, weil sie von der Selbst- und Mitbestimmung ihrer Mitglieder lebt und die sich von den anderen großen Parteien dadurch hervorhebt, dass nicht zuletzt die zahlreichen Aktiven an der Basis ihre Ziele und Positionen durch frischen Wind bereichern. Will die LINKE ihrem Anspruch gerecht werden, eine Partei zu sein, die vom Engagement ihrer Basis lebt und in der die Meinungen ihrer Mitglieder wichtiger sind als Machtspielchen zwischen den Strömungen und Flügeln und Hinterzimmergespräche, in denen die Prominenz aus Partei- und Fraktionsvorständen sich „ihre“ geeigneten Kandidat_innen auswählt, erscheinen uns Mitgliederentscheide auch über die wichtigsten Entscheidungen als konsequenter und logischer Schritt“

konstituierende Sitzung

Liebe Genossinnen und Genossen,

Der LSPR trifft sich an diesem Sonntag, dem 11.12.2011, um 11:30 Uhr in Nürnberg im Landesbüro (Humboldtstr. 104) zu seiner konstituierenden Sitzung. Alle Genoss_innen und Sympathisant_innen sind wie immer herzlich dazu eingeladen.

Vorschlag zur Tagesordnung:

1. Begrüßung und Formalia
2. Beschlussverfolgung
3. Berichte
4. Nachbesprechung LMV
5. Aufgabenverteilung/Arbeitsweise des LSPR
6. Stärkung der Anbindung des LSPR an die Basisgruppen
7. Leitantrag
8. nächste LMV
9. Finanzen
10. RPJ
11. Server
12. Büro
13. Sonstiges

Fight back! Frei von Furcht in Deutschland leben – kein Platz für Neonazis!

Kundgebung am Samstag, 10. Dezember um 17.00 Uhr auf dem Martin-Luther-Platz vor der Andreas-Kirche in Weißenburg.

Aus dem Aufruf:

„Neonazis konnten, angeblich unbemerkt von Ermittlungsbehörden, in den vergangenen zehn Jahren eine Blutspur durch Deutschland ziehen. Auf das Konto der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gehen die Morde an acht türkischstämmigen und einem griechischen Migranten. Im Jahr 2007 töteten sie zudem eine Polizistin. Auch ein Nagelbomben-Attentat in Köln im Jahr 2004 ist ihnen zuzuschreiben. Man kann nur vermuten, dass die Gruppierung für noch weitere rassistische Taten verantwortlich ist.

Wenn wir über die aufgedeckten Taten der sogenannten „Zwickauer Zelle“ reden, müssen wir aber aus aktuellem Anlass auch über die Geschehnisse in Weißenburg erwähnen. Beide Gruppen, die faschistischen Mörder wie auch die Neonazis, die seit einiger Zeit unseren Landkreis und seine Bewohner terrorisieren, teilen das gleiche menschenverachtende Gedankengut. Dass Neonazis auch hier in Weißenburg nicht vor Gewalt zurückschrecken, hat sich kürzlich gezeigt. Nach immer wiederkehrender rechtsradikaler Propaganda im Landkreis, Hakenkreuzschmierereien u.a. an der Hauswand einer Weißenburger Sinti-Familie, und einer unverhohlenen Drohung gegen das Weißenburger Jugendzentrum, erreichte die lokale Hetze der Neonazis ihren Höhepunkt:

Während sich die Teilnehmer einer gut besuchten Mahnwache gegen Neonazismus und Rassismus, auf einer Spontandemonstration durch die Weißenburger Altstadt bewegten, warf eine Gruppe vermummter Neonazis Böller auf die verbliebenen Teilnehmer im Hof des Jugendzentrums. Zwei Personen, unter ihnen ein Rollstuhlfahrer, wurden verletzt.

Vor allem möchten wir auf der Kundgebung der von Neonazis Ermordeten würdevoll gedenken. Die Bürgerinnen und Bürger werden darum gebeten Blumen und Kerzen mitzubringen.

Wir rufen auf Gesicht zu zeigen und ein Zeichen zu setzen, dass Neonazis weder hier im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen noch anderswo geduldet werden! Wir erklären uns mit dem Weißenburger Jugendzentrum solidarisch!“

- Kommt nach Weißenburg – Rassismus und Faschismus bekämpfen – aktive Solidarität mit dem AJZ -